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06
Jan

Unternehmen wehren sich gegen Bildungsfreistellungspläne

Veröffentlicht in Recht & Steuern
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Arbeitgeber in Baden- Württemberg gehen auf die Barrikaden gegen Pläne, Beschäftigte in Zukunft tageweise für Bildungsveranstaltungen freistellen zu müssen. „Die Bildungsfreistellung ist ein Thema, das wir mit aller Kraft zu verhindern suchen“, sagte Baden-Württembergs Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

 

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung ist eine bezahlte Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr vereinbart. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen im Frühjahr 2014 diesbezügliche Eckpunkte mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmt werden. Dabei gehe es darum, eine „wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung“ zu finden, sagte ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministers Schmidt (SPD). Der Gesetzentwurf soll möglichst noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

Laut Arbeitgebern drohen zusätzliche Kosten von 2,5% der Gehaltssumme einer Firma. „Weiterbildungsgesetze sind alles andere als ein Erfolgsmodell. Im Gegenteil: Sie belasten Firmen“, sagt Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Firmen und Mitarbeiter könnten selbst dafür sorgen, dass die Beschäftigten durch firmeninterne Maßnahmen oder berufsbegleitende Weiterbildungen qualifiziert werden.

Leni Breymaier, Verdi- Landesbezirksleiterin, teilt die Sorgen der Arbeitgeber nicht. „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Bildungsfreistellungsgesetze behindern die Wirtschaft in keinster Weise“. Ihrer Ansicht nach können derartige Vereinbarungen sogar dabei helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. IG-Metall-Vize Jörg Hofmann pflichtet ihr bei: „Außer in Bayern und Baden-Württemberg gibt es im Rest der Republik Bildungsfreistellung, und ich habe den Untergang der Industrie noch nicht beobachten können.

 

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